Das fand ich schon schräg, dass die Bürgermeisterin von Rheine ihren Gegenkandidaten drängen wollte beim Tag der offenen Tür fern zu bleiben. In Deutschland gibt es scheinbar immer mehr ein gestörtes Verhältnis zum Begriff “Offentlichkeit”.

Das Rathaus ist eine offentliche Einrichtung, und natürlich darf jeder Bürger einen solchen Tag besuchen, egal ob er Bürgermeisterkandidat oder Karlchen Müller ist.
Es scheint so als ob bei der amtierenden Bürgermeisterin erste Symptome von Verlustangst auftreten. Sie darf nicht vergessen, dass sie im “Haus des Rates= der Bürgerschaft ” sitzt, und nicht im Herrscherpalast. Was soll das bringen? Die Stadangestellten haben wahrscheinlich schon so manchen Bürgermeister kommen und gehen sehen…

NPD versucht in Rheine Fuß zu fassen

-mas- Rheine. Die NPD im Kreis Steinfurt bereitet sich offenbar auf die nächste Kommunalwahl vor. In einem Flugblatt, das in den Stadtteilen Schotthock und Eschendorf an die Haushalte verteilt wurde, ist die Bildungspolitik Thema. Das zweiseitige Pamphlet nimmt den Ausbau der Bodelschwinghschule zu einer offenen Ganztagsgrundschule zum Anlass, um auf Defizite in der deutschen Schulpolitik aufmerksam zu machen.

Die Kritikpunkte sind zunächst allgemein gängig formuliert. Denn wer bestreitet heute noch, dass die Pisa-Studie Schwächen im deutschen Bildungssystem aufgedeckt hat? Dann bietet die NPD ihre Lösungsansätze: Sie propagiert eine heile Welt, wo die Kinder bei Mutter am Herd aufwachsen sollen. Zudem so die NPD im Flugblatt weiter sollen ausländische Kinder getrennt und in ihrer Muttersprache unterrichtet werden, damit die spätere Re-Integration in ihre Heimatländer einfacher falle.

Noch deutlicher wird NPD-Mann Matthias Pohl im Telefongespräch. Der ganze Kram gemeint sind die Türken müsse raus. Im Idealfall sei dann keiner mehr hier.

Auf MV-Anfrage setzten sich Ratspolitiker und Lehrergewerkschafter mit dem NPD-Flugblatt auseinander. Hier die Reaktionen:

Wenn die NPD für diese Mängel (am Schulsystem) ausländische Kinder verantwortlich macht, so ist dies skandalös, weil Ursache und Wirkung vertauscht werden, sagt Lothar Kurz, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Steinfurt der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Aus Sicht der Gewerkschaften bestehe das gravierendste Problem unseres Bildungssystems derzeit in der Tatsache, dass immer noch ein recht starker Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft der Schüler und ihrem Schulerfolg besteht. Da heutzutage eine gute Bildung und Ausbildung auch der Schlüssel für künftigen beruflichen Erfolg sei, entstehe ein Teufelskreis aus sozialer Benachteiligung, schulischem Misserfolg und daraus resultierender sozialer Benachteiligung. Hiervon sind Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund anteilmäßig häufiger betroffen als andere Schüler. Die Ausländerkinder sind also eher das Opfer der strukturellen Schwächen des derzeitigen Bildungssystems als deren Verursacher, sagte Kurz. Der von der NPD geforderte Sonderunterrricht für ausländische Kinder sei wahrscheinlich wesentlich teurer, als die derzeitige Unterrichtspraxis, womit die NPD-Argumentation in sich widersprüchlich ist, so Kurz weiter. Das Flugblatt der NPD ist in seiner ganzen Art populistisch und in seinem Tenor ausländerfeindlich, urteilte Ludger Stallkamp, Vorsitzender des Ortsverbandes Steinfurt der Lehrergewerkschaft VBE. Die offene Ganztagsschule im Bereich der Grundschule sei ein Angebot an Eltern und Kinder, das freiwillig angenommen werden kann. Hier werden Kinder nicht nur abgegeben und verwahrt, sondern gefordert und gefördert, sagte Stallkamp.

Dummheit oder Klugheit kennt keine Nationalität, reagiert Kamal Kassem, Vorsitzender des Integrationsrat der Stadt Rheine kurz und bündig. Natürlich gebe es im Schul- und Ausbildungswesen Defizite. Die zu beheben sei aber wohl nicht das Anliegen der NPD. Die NPD schüre mit ihrem Flugblatt nur den Fremdenhass. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Gesellschaft setzt die Fähigkeit der demokratischen Parteien zur Integration der Bürger voraus, sagt Kassem.

Alles Blödsinn, kommentiert Schulausschuss-Vorsitzende Resi Nagelschmidt den NPD-Text. Rheine ist als Bildungsstandort gut aufgestellt. Mehr wolle sie eigentlich nicht sagen, schließlich wolle sie dem braunen Sumpf kein Forum bieten.

Das NPD-Flugblatt entlarve deutlich deren Motivation. Es gehe nicht um differenzierte Kritik an der Schulpolitik, sondern um rassistische Anmache, sagt Rainer Ortel (Bündnis 90/Die Grünen). Wörtlich: Das ist eine Mogelpackung. Als Lehrer wisse er aus langjähriger Erfahrung, dass Integration in der Schule recht gut funktioniere. Außer bei den Nazis kenne er keine Versuche, Ghettos schaffen zu wollen.

Wir machen offene Ganztagsschule nicht für Kinder mit Migrationshintergrund, sondern für alle Kinder, sagte Schuldezernentin Ute Ehrenberg. Die PISA-Studie belege eindringlich, dass gerade die Länder mit Nachmittasunterricht gut abschneiden.

Es ist der Versuch der NPD, in Rheine Fuß zu fassen, sagt CDU-Fraktionschef Josef Niehues. Sie habe ein Thema gewählt, mit dem man vielleicht in Berlin Eindruck machen könne, nicht aber in Rheine. Rheinenser reagieren nicht auf solche wirren Vorschläge. Tatsache sei, dass viele Familien heute zwei Einkommen brauchen. Daher benötigen wir nachmittags eine professionelle Betreuung, sagte Niehues. Das hat nichts mit dem Thema Ausländer zu tun. SPD-Fraktionschef Jürgen Roscher appelliert an die demokratischen Parteien, diese Tendenz politisch gemeinsam zu bekämpfen.

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